AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die folgenden Konditionen sind bindend für Vereinbarungen, die Sie als Kunde mit uns, dem Anbieter (Oliver Schäffer), über die Webseite www.daemmstoffshop.com abschließen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Einbeziehung Ihrer etwaigen eigenen Bedingungen widersprochen.

(2) Die nachfolgenden Bestimmungen definieren Verbraucher als jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind. Unternehmer umfasst jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag bezieht sich auf den Kauf von Waren.

(2) Wenn wir ein Produkt auf unserer Website präsentieren, stellen wir Ihnen bereits ein verbindliches Angebot zur Verfügung, um einen Vertrag über das Online-Warenkorbsystem gemäß den Angaben in der Artikelbeschreibung abzuschließen.

(3) Der Vertrag wird über das Online-Warenkorbsystem wie folgt abgeschlossen: Sie legen die gewünschten Artikel in den "Warenkorb". Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Nachdem Sie die Schaltfläche "Zur Kasse" (oder eine ähnliche Bezeichnung) angeklickt und Ihre persönlichen Daten sowie Zahlungs- und Versandbedingungen eingegeben haben, werden Ihnen abschließend die Bestelldaten in Form einer Bestellübersicht angezeigt.

Wenn Sie ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Google Pay, Sofort Überweisung, giropay) verwenden, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Auf der Seite des Sofortzahl-Systems tätigen Sie die entsprechende Auswahl oder geben Ihre Daten ein. Anschließend werden Ihnen entweder auf der Seite des Sofortzahl-Systems oder nach der Rückkehr zu unserem Online-Shop die Bestelldaten erneut als Bestellübersicht angezeigt.

Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht zu überprüfen, zu ändern (auch über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers) oder die Bestellung abzubrechen.

Indem Sie die Bestellung über die entsprechende Schaltfläche "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder eine ähnliche Bezeichnung) absenden, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots und der Vertrag kommt zustande.

 

(4) Ihre Anfragen für Angebotsanforderungen sind nicht bindend. Wir werden Ihnen ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail) unterbreiten, das Sie innerhalb von 5 Tagen (sofern im Angebot keine andere Frist angegeben ist) annehmen können.

(5) Die Bearbeitung der Bestellung sowie die Übermittlung aller erforderlichen Informationen für den Vertragsschluss erfolgen teilweise automatisiert per E-Mail. Daher müssen Sie sicherstellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang von E-Mails technisch gewährleistet und insbesondere nicht durch SPAM-Filter blockiert wird.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Zahlung über SOFORT bzw. Sofortüberweisung
Bei Auswahl der Zahlungsmethode SOFORT / Sofortüberweisung wird die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH (Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland; „SOFORT“) abgewickelt. Die Sofort GmbH ist Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Um die Zahlung per SOFORT nutzen zu können, benötigen Sie ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto. Während des Zahlungsvorgangs bei der Bestellung müssen Sie sich legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt sofort nach Abschluss der Bestellung. Weitere Informationen zu SOFORT finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.
 

(2) Zahlung über Klarna
In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; „Klarna“) bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

Weitere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Österreich finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/user und https://www.klarna.com/at/.

 

(3) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"

Wenn Sie eine Zahlungsmethode wählen, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Abwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Sie sehen die verschiedenen Zahlungsmethoden über "PayPal" unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Website sowie während des Online-Bestellvorgangs. "PayPal" kann sich zur Abwicklung auch anderer Zahlungsdienste bedienen; falls dafür spezielle Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie darauf gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.


§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Sie können Ihr Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es sich um Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Für den Fall, dass Sie ein Unternehmer sind, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen sind. Vor dem Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht gestattet.

b) Sie dürfen die Ware im regulären Geschäftsbetrieb weiterverkaufen. In diesem Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab; wir akzeptieren diese Abtretung. Sie bleiben jedoch befugt, die Forderungen einzuziehen. Falls Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns jedoch das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen.

c) Im Falle einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, auf Ihr Verlangen hin Sicherheiten freizugeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.

§ 5 Gewährleistung

(1) Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte bezüglich Mängelhaftung zu.

(2) Als Verbraucher bitten wir Sie, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und uns sowie dem Spediteur etwaige Beanstandungen umgehend mitzuteilen. Unterlassen Sie dies, hat dies keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Abweichungen von den objektiven Anforderungen gelten nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Vertragsabschluss über diese informiert wurden und die Abweichung ausdrücklich und separat zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.

(4) Für Unternehmer gelten abweichende Gewährleistungsregelungen:

a) Die Beschaffenheit der Ware gilt nur gemäß unseren eigenen Angaben und den Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch gemäß anderer Werbung oder öffentlicher Aussagen des Herstellers.

b) Bei Mängeln bieten wir wahlweise Nachbesserung oder Ersatzlieferung an. Falls die Mängelbeseitigung erfolglos bleibt, haben Sie das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag. Die Mängelbeseitigung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als gescheitert, es sei denn, die Art der Ware oder des Mangels oder andere Umstände legen etwas anderes nahe. Für die Nachbesserung tragen wir keine zusätzlichen Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Lieferort entstehen, sofern dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Fristverkürzung gilt nicht:

- für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind, insbesondere bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;

- wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- für Sachen, die gemäß ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk genutzt wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- für gesetzliche Rückgriffsansprüche im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns.


§ 6 Rechtswahl

(1) Es findet das deutsche Recht Anwendung. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als dadurch der Schutz, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird, nicht beeinträchtigt wird (Grundsatz der Günstigkeit).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausdrücklich ausgeschlossen.


II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Oliver Schäffer
Mühlstraße 5
89542 Herbrechtingen
Deutschland
Telefon: +49 (0)7324 9833405
E-Mail: info[at]daemmstoffshop.com


Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

 

2. Informationen zum Vertragsabschluss

Die technischen Schritte, der eigentliche Vertragsschluss und die Möglichkeiten zur Korrektur erfolgen gemäß den Bestimmungen zum "Zustandekommen des Vertrages" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).


3. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.2. Wir speichern den vollständigen Vertragstext nicht. Bevor Sie die Bestellung über das Online-Warenkorbsystem absenden, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträge und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut per E-Mail.

3.3. Bei Anfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform, z. B. per E-Mail, das Sie ausdrucken oder elektronisch speichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir folgen den Qualitätskriterien des Käufersiegels der Händlerbund Management AG, welche unter folgendem Link eingesehen werden können: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf.

5. Wichtige Eigenschaften des Produkts oder der Dienstleistung

Die entscheidenden Merkmale des Produkts und/oder der Dienstleistung sind im entsprechenden Angebot aufgeführt.


6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Die Preise in den Angeboten sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar und beinhalten alle relevanten Kosten einschließlich Steuern.

6.2. Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden separat ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, es sei denn, es wurde eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt.

6.3. Kosten für Geldüberweisungen (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) gehen zu Ihren Lasten, wenn die Lieferung in ein EU-Mitgliedsland erfolgt, die Zahlung jedoch außerhalb der Europäischen Union erfolgt.

6.4. Die verfügbaren Zahlungsmethoden sind in einem entsprechenden Bereich auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot aufgeführt.

6.5. Sofern nicht anders angegeben, sind die Zahlungen gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen sofort fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der voraussichtliche Liefertermin und eventuelle Lieferbeschränkungen sind unter einem entsprechenden Abschnitt auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot angegeben.

7.2. Gemäß gesetzlicher Bestimmungen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware während des Versands erst mit Übergabe der Ware an Sie über, sofern Sie Verbraucher sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt, es sei denn, Sie haben eigenständig ein von uns nicht benanntes Transportunternehmen oder eine andere Person mit der Durchführung des Versands beauftragt.

Für Unternehmer erfolgt die Lieferung und der Versand auf deren eigene Gefahr.


8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Gewährleistung für Mängel richtet sich nach den Bestimmungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) unter dem Abschnitt "Gewährleistung".


9. Salvatorische Klausel

9.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser AGB B2B Online-Shop unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.

9.2. Eine unwirksame oder undurchführbare Regelung wird durch eine gültige und wirksame Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt und die vernünftigerweise vereinbart worden wäre, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der ursprünglichen Regelung bekannt gewesen wäre.

9.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.



letzte Aktualisierung: 19.04.2024